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die akuellsten Urteile

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2024 Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlenNutzung des Girokontos allein ist kein Ausdruck des Einverständnisses mit der Änderung von AGBs

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2024 Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat BestandAusnahmevorschriften stellen keinen Verstoß Völker- und Unionsrecht dar

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.07.2024Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2024Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2024BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2024BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung

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die meist gelesenen Urteile

Amtsgericht Köln, Urteil vom 28.11.1986 Mietminderung bei nicht funktionierender DuscheMietmangel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.1976 "Salatblatt-Fall": Minderjähriges Kind hat vertraglichen Anspruch auf Schadenersatz trotz fehlender VertragsbeziehungAnspruch unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages mit Schutzwirkung Dritter

Landgericht Berlin, Beschluss vom04.06.1993Keine Heizung und kein Warmwasser berechtigen zur Mietminderung von 50 %

Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Landgericht Berlin, Urteil vom20.10.1992Keine Heizung im Winter: 100 % Mietminderung

Landgericht Berlin, Urteil vom08.11.1994Eingefrorene Wasserleitungen und Rohre, undichte Spüle, nicht funktionierender Durchlauferhitzer und weitere Mängel berechtigen zu einer Mietminderung

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.09.2004Hinweisschild "Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt und nicht gestreut" beseitigt nicht Winterdienstpflicht auf einem Kundenparkplatz

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom07.06.2013Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage von Anfang Oktober bis Anfang Dezember

Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

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Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindeswohlgefährdung verweigert werden

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