wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 30. Oktober 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
Aus kostenlose-urteile.de wird urteile.news ...Testen Sie hier jetzt schon unser neues Layout - moderner, übersichtlicher, flexibler !

Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.

die zehn aktuellsten Urteile, zum Rechtsgebiet „Völkerrecht“

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.09.2024 Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf VorratWeiterer Eilantrag zu Waffenexporten nach Israel gescheitert
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2024 Kein Eilrechtsschutz gegen künftige Genehmigungen für Waffenlieferung an IsraelPrognose eines möglichen künftigen Verstoßes gegen völkerrechtliche Verpflichtungen nicht möglich
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.06.2024 Waffen an Israel: Kein vorbeugender vorläufiger RechtsschutzAnträge gegen Waffenexporte nach Israel unzulässig
nach obenGehe zum Anfang der Seite
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.02.2016 BVerfG: Bedenken gegen Auslieferung eines straffälligen Tschetschenen nach Russland können durch Zusicherung der Einhaltung der Menschen­rechts­konvention ausgeräumt werdenBesuchsrecht durch Botschafts­mitarbeiter garantiert Einhaltung der Zusicherung
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2008 Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.02.2008 Ist das Europäische Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht vereinbar?Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart an den Europäischen Gerichtshof
nach obenGehe zum Anfang der Seite
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008 Ehemalige Geisel muss zahlen - Staat kann Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien zurückverlangenKonsulargesetz sieht Ersatzpflicht vor
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 27.08.2007 Mundatwald: Uneingeschränkte Geltung des deutschen Rechts
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2007 Argentinien-Anleihen: Staatsnotstand berechtigt nicht zur Zahlungsverweigerung gegenüber privaten Gläubigern
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.12.2006 Bundesverfassungsgericht stoppt Zugriff auf argentinische BotschaftskontenPauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische Immunität von Botschaftskonten
nach obenGehe zum Anfang der Seite

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH

Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.