wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.02.2008
3 Ausl. 69/07 -

Ist das Europäische Haftbefehlsgesetzes mit EU-Recht vereinbar?

Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart an den Europäischen Gerichtshof

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechts für die Auslieferung an einen anderen Unionsstaat einerseits bei EU-Ausländern und andererseits bei deutschen Staatsangehörigen mit europäischem Recht vereinbar sind.

Die Vorlage betrifft einen 26-jährigen polnischen Staatsangehörigen, der sich seit Anfang 2005 ständig in Deutschland aufhält. Er soll im April 2002 in Polen mehrere Fensterscheiben einer Schule eingeworfen und einen Schaden von ca. 200 Euro verursacht haben, worauf ihn ein polnisches Gericht im Mai 2002 zu fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Im April 2007 verlangten die polnischen Behörden von der Bundesrepublik seine Auslieferung zur Strafvollstreckung. Der Betroffene hat der Auslieferung nicht zugestimmt. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart hat beantragt, die Auslieferung dennoch für zulässig zu erklären. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt.

Nach § 83 b des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) kann ein Ausländer mit ständigem Aufenthalt in Deutschland seine Zustimmung zur Auslieferung an einen anderen Unionsstaat zur Strafvollstreckung zwar verweigern. Auch in diesem Fall muss das Oberlandesgericht aber die Auslieferung für zulässig erklären, wenn die sogenannte Bewilligungsbehörde, in der Praxis die Generalstaatsanwaltschaft, sie nach einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Abwägung staatlicher und privater Belange für geboten hält. Dabei wird nicht unterschieden, ob es sich um einen EU-Bürger oder um den Angehörigen eines Drittstaats handelt.

Stimmt dagegen ein Deutscher seiner Auslieferung zur Strafvollstreckung nicht zu, ist sie nach § 80 IRG ohne Weiteres unzulässig.

Im Kern geht es dabei um das Interesse eines im Ausland Verurteilten, ihm, auch zu seiner Resozialisierung, die Verbüßung der Strafe im eigenen sozialen Umfeld zu ermöglichen. Bei Ablehnung der Auslieferung muss nämlich in beiden Fällen die Bundesrepublik auf Ersuchen die Vollstreckung des ausländischen Urteils in einer deutschen Vollzugsanstalt übernehmen.

Der Senat stand vor der Frage, ob die sich aus der gesetzlichen Regelung ergebende Schlechterstellung von EU-Bürgern mit ständigem Aufenthalt in Deutschland gegenüber deutschen Staatsangehörigen mit den in Artikeln 6 des EU-Vertrags und in Artikeln 12, 17 ff. des EG-Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Unionsbürgerschaft vereinbar ist. So hatte der Europäischen Gerichtshof bereits in der Entscheidung vom 29.04.2004 (C-482/01 [Orfanopoulos]) die damalige Regelung im deutschen Ausländerrecht beanstandet, wonach eine Verurteilung von Ausländern in der Bundesrepublik zu Freiheitsstrafe von drei Jahren oder mehr, bei Betäubungsmittelstraftaten von zwei Jahren oder mehr, zur Ausweisung und Abschiebung führte, und zwar ohne Unterscheidung zwischen Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen.

Da gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung innerstaatlich kein Rechtsmittel eröffnet ist, muss es bei Zweifeln über die Vereinbarkeit deutscher Bestimmungen mit EU-Recht zwingend die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeiführen.

§§ 80, 83 b wurden durch das (zweite) Europäische Haftbefehlsgesetz vom 20.07.2006 in das IRG eingefügt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18.07.2005 das (erste) Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21.07.2004 für nichtig erklärt hatte. Das Gesetz dient der innerstaatlichen Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses vom 13.06.2002 zur justiziellen Zusammenarbeit. Eingeführt hat es unter anderem die Möglichkeit der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen anderen EU-Staat.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.02.2008
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 19.02.2008

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Stuttgart_3-Ausl-6907_Ist-das-Europaeische-Haftbefehlsgesetzes-mit-EU-Recht-vereinbar.news5639.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 5639 Dokument-Nr. 5639

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.