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Donnerstag, 21. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, zum Schlagwort „Kontaktverbot“

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 28.07.2023 Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollierenKeine Strafbarkeit des Staatsanwalts bei Weiterleitung der Post
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 14.02.2023 Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der UmgangszeitenKeine Ordnungsmittel wegen Kontaktaufnahme außerhalb der Umgangszeiten
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021 Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Aus­einander­setzungen kann Gewaltschutzmaßnahmen begründenAusspruch von Näherungs- und Kontaktverboten
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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 20.01.2021 Regelung der Corona-Verordnung zu Kontakt­beschränkungen teilweise außer Vollzug gesetztCorona-Verordnung ist nicht hinreichend bestimmt formuliert
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.10.2020 Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaftEntscheidung wirkt nur für Antragsteller
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 04.06.2020 OLG Koblenz: Besitz kinder­pornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und KontaktverbotePersönlicher Umgangsausschluss war verhältnismäßig
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Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2018 Getrennt lebender Vater wegen Nachstellens trotz Kontaktverbot zu Geldstrafe verurteiltVerurteilung wegen Verstoßes gegen Gewaltschutzgesetz gerechtfertigt
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.05.2018 Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließenGeltendmachung eines eventuellen Kontaktverbots aufgrund Vereinbarung oder Teilungserklärung durch einzelne Eigentümer
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2016 Beziehung zwischen 47-jährigem Mann und 15-jähriger Jugendlichen rechtfertigt bei massiv entgegenstehem Willen der Jugendlichen kein Kontakt- und AnnäherungsverbotDurch Konflikt mit Eltern und Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch Akzeptanz der Beziehung begegnet werden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2013 Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem GewaltschutzgesetzAusgesprochenes Näherungs- und Kontaktverbot zur Verhinderung angekündigter Rechts­gut­verletzungen notwendig
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