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Dienstag, 3. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, zum Rechtsgebiet „Arztrecht“

Landgericht Koblenz, Urteil vom 29.05.2024 Negative Online-Bewertung eines ArztesPortalbetreiber kann nicht als unmittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 09.11.2023 Wahrscheinlicher Widerruf der ärztlichen Approbation ist bei Strafzumessung zu berücksichtigenBei fehlender Erörterung ist Entscheidung über Strafhöhe angreifbar
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2023 Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwanger­schafts­abbruch rechtfertigt Entzug der ärztlichen ApprobationKeine Un­verhältnismäßig­keit wegen fortgeschrittenen Alters des Arztes
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2023 Keine Erlaubnis zur Einfuhr und Abgabe eines Betäubungsmittels zur SelbsttötungArzt darf Betäubungsmittel zur Selbsttötung nicht importieren
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.06.2023 Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines ArztesMedizinische Leistungen ohne Approbation sind nicht vergütbar
Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.05.2023 Vertretungsweise Übernahme von ärztlichen Notdienst und Entnahme von Blutproben für Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtigKeine steuerfreien Heilbehandlungs­leistungen
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.05.2023 Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie ist nicht irreführendZwei Ärzte können schon ein "Zentrum" bilden
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2022 Arzt kann sich trotz Einverständnisses der Patientin des sexuellen Missbrauchs strafbar machenKeine Strafbarkeit bei Augenhöhe von Arzt und Patientin
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 01.09.2022 Ärztin durfte Verschreibung von Betäubungsmitteln untersagt werdenBeschränkung des Verbots auf die Substitutions­therapie ist bei fehlender Einsicht nicht erforderlich
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 30.05.2022 Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spätAnspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €
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