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Samstag, 23. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, zum Schlagwort „Selbsthilfe“

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 16.10.2023 Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem NachbargrundstückBaumschutz rechtfertigt kein eigenmächtiges Betreten von Grundstück
Landgericht Berlin, Beschluss vom 22.09.2022 Kein Kündigungsrecht des Vermieters nach Einbruch eines Mieters in leerstehende Nachbarwohnung wegen WasserschadensSchwerwiegende Pflichtverletzung liegt nicht vor
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2021 Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneidenEigenmächtiger Rückschnitt zulässig
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.10.2020 Bei Verweigerung des Schwenkens eines Baukrans über Nachbargrundstück muss gegen Grund­stücks­eigentümer Duldungsklage erhoben werdenKein Recht auf eigenmächtige Selbsthilfe
Amtsgericht München, Urteil vom 13.06.2018 Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fahrlässig verursachtem Schaden durch Wegschieben eines widerrechtlich in einer Einfahrt geparkten FahrzeugsGaragenbesitzer darf in Einfahrt geparktes Fahrzeug selbst beseitigen
Sozialgericht Münster, Urteil vom 28.06.2018 Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei zumutbarer SelbsthilfeBei bereits sichergestellter Bestattungsvorsorge muss zusätzlicher privater Bestattungs­vorsorge­vertrag gekündigt und Vermögen zur Selbsthilfe genutzt werden
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.04.2016 Obdachlose Unionsbürger können nicht ohne Weiteres auf Selbst­hilfe­möglichkeit in Form der Rückreise ins Herkunftsland verwiesen werdenOVG bejaht vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in Notunterkunft
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2014 Falschparker ist nicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten verpflichtetErsatzpflicht des Falschparkers wird durch das Wirtschaft­lich­keits­gebot begrenzt
Amtsgericht Hannover, Urteil vom 06.11.2013 Vermieter wegen eigenmächtiger Kellerräumung inklusive Entsorgung einer Schildkröte zu Schadensersatz verurteiltGründe für Beseitigung der Gegenstände zur Selbsthilfe lagen nicht vor
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2013 Welthumanistentag: Keine Unterrichtsbefreiung im Wege der SelbsthilfeSchule muss unentschuldigten Fehltag nicht vom Zeugnis des Schülers streichen
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