Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2006 beobachtete ein Polizeibeamter einen Autofahrer, wie er während der Fahrt ein Handy mit seiner linken Hand an sein Ohr hielt. Das Amtsgericht Iserlohn verurteilte den Autofahrer daraufhin wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt (§ 23 Abs. 1 a) StVO) zu einer Geldbuße von 40 €. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Autofahrers. Er führte an, dass er nicht ein Mobiltelefon an sein Ohr hielt, sondern lediglich seinen Kopf auf den linken Arm oberhalb der Armlehne an der Fahrertür gestützt habe.

Rechtmäßigkeit der Verurteilung

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es sei nicht zu beanstanden gewesen, dass das Amtsgericht die Einlassung des Autofahrers aufgrund der Angaben des Polizeibeamten als widerlegt ansah.

Fehlende Feststellungen zur Art der Benutzung unerheblich

Einem Autofahrer sei die Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 Abs. 1 a) StVO untersagt, so das Oberlandesgericht weiter, wenn er dafür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 23.01.2007 - 2 Ss OWi 25/07 = NJW 2007, 1078 = DAR 2007, 401 = NZV 2007, 249). Eine Benutzung liege bereits dann vor, wenn das Telefon in der Hand gehalten wird, um einen Kommunikationsvorgang vorzubereiten (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 23.08.2005 - 83 Ss-OWi 19/05 = NZV 2005, 547 = zfs 2005, 569 = NJW 2005, 3366). Es sei daher nicht zu beanstanden gewesen, dass das Amtsgericht keine Feststellungen dazu getroffen hat, dass der Autofahrer durch Telefonieren oder Schreiben einer SMS am Kommunikationsverkehr teilgenommen hat.

Halten des Handys ans Ohr sprach für Telefonat

Zudem habe der Umstand, dass der Autofahrer das Handy an sein Ohr hielt, nach Auffassung des Oberlandesgerichts dafür gesprochen, dass er telefonierte. Es sei daher auszuschließen gewesen, dass der Autofahrer das Handy lediglich umlegen wollte und somit keine Benutzung vorgelegen habe.