Im zugrunde liegenden Fall wurde einem Autofahrer vorgeworfen, ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Er trug vor, dass er das Telefon lediglich aufgehoben habe, um es an einem anderen Ort im Auto wieder abzulegen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf glaubte diesem Vortrag.

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1 a StVO liege nicht vor. Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift ist es einem Autofahrer untersagt, ein Handy zu nutzen, wenn er es hält. Nicht das Aufnehmen als solches werde untersagt, sondern - wie das zweckgerichtete Tatbestandsmerkmal "hierfür" verdeutlicht - allein dessen bestimmungsgemäße Verwendung.

§ 23 Abs. 1a StVO

Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Das gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgestellt ist.