In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer zu einer Geldbuße von 40 € verurteilt, weil er während der Fahrt sein Handy aufnahm, um es von dem linken Ablagefach auf die Mittelkonsole zu legen. Das Amtsgericht sah darin ein Benutzen des Handys während der Fahrt und somit ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO. Gegen diese Entscheidung legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein.

Benutzen des Handys lag nicht vor

Das Oberlandesgericht Köln entschied zu Gunsten des Autofahrers. Zwar erfasse der Begriff des Benutzens die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen und somit neben dem Telefonieren auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung. Dazu zählen etwa die Versendung von Nachrichten oder das Surfen im Internet. Jedoch stelle nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys eine Benutzung dar. Daher liege im bloßen Aufnehmen eines Handys, um es von einer Ablage in eine andere zu legen, kein Verstoß gegen die Pflicht aus § 23 Abs. 1a StVO.