Im zugrunde liegenden Fall wurde einer Frau bei einem Restaurantbesuch der Pelzmantel gestohlen. Die Klägerin war der Auffassung, dass sie Anspruch auf Schadensersatz durch den Restaurantbesitzer habe.

Gastwirt hat Garderobe nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen

Ihre Klage blieb jedoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erfolglos.

Eine Haftung des Gastwirtes sei nur dann der Fall, wenn dieser die Garderobenstücke ausdrücklich in Verwahrung nimmt. Ein ausdrücklicher Verwahrungsvertrag sei zwischen den Parteien hier aber ersichtlich nicht geschlossen worden. Der Restaurantbesitzer bzw. dessen Angestellter habe den Mantel zwar von der Klägerin entgegen genommen, diesen jedoch in deren Anwesenheit in einem im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt.

Stillschweigende Übernahme der Verwahrung liegt nicht vor

Das Oberlandesgericht folgte der Rechtsprechung des BGH, der grundsätzlich dem Gast das Risiko für mitgebrachte und abhanden gekommene Garderobenstücke auferlegt und eine Haftung des Gastwirtes ablehnt (vgl. BGH, Urteil v. 13.02.1980 - VIII ZR 33/79 -). Die Richter wiesen aber darauf hin, dass mitunter auch eine Haftung des Gastwirtes vorliegen könne, wenn die Garderobe stillschweigend in Verwahrung genommen wurde. Eine solche stillschweigende Übernahme der Verwahrung liege beispielsweise vor, wenn die Garderobe außerhalb des Gastraumes und somit außerhalb der Sichtweite des Gastes aufbewahrt werde (vgl. KG, MDR 1984, 846 und LG Hamburg, Urt. vom 19.12.1995, 2 S 190/85 = NJW-RR 1986, 829). Doch auch diese Tatsache müsse im vorliegenden Fall verneint werden.

Abnehmen des Mantels durch das Personal stellt reine Höflichkeitsgeste ohne rechtliche Bedeutung dar

Allein die Tatsache, dass der Frau beim Betreten des Lokals aus dem Mantel geholfen und sie aufgefordert wurde, zu dem reservierten Tisch zu gehen, könne nicht so ausgelegt werden, dass sich die Frau ab diesem Moment nicht mehr um ihren Mantel habe zu kümmern brauchen. Die Vorgehensweise des Personals stelle lediglich eine Höflichkeitsgeste ohne rechtliche Bedeutung dar. Hieraus sei keine stillschweigende Verwahrung der Garderobe und eine daraus resultierende Haftung des Restaurantbesitzers ableitbar.