wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.06.1998
24 U 194/96 -

Sommerhitze: Gewerberaum-Mietvertrag kann bei Innentemperaturen von über 35 Grad Celsius gekündigt werden

Mieter eines Ladenlokals brauchen gesundheitgefährdende Hitze im Sommer nicht hinzunehmen

Muss der Mieter eines Ladenlokals in einem "gewöhnlichen" Sommer für mehrere Monate mit Innenraum­temperaturen von teilweise weit mehr als 35 Grad Celsius rechnen, berechtigt ihn dies zur fristlosen Mietvertrags­kündigung wegen Gesundheits­gefährdung. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf unter Berufung auf das Arbeitsschutzrecht.

Danach sollen Raumtemperaturen in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten (vgl. DIN 1946 Teil 2). Grund für diese arbeitsschutzrechtliche Regel ist, dass eine konzentrierte Tätigkeit lediglich in einem gewissen behaglichen Temperaturbereich möglich ist. Auch sollen Innen- und Außentemperatur nicht so weit voneinander abweichen, dass bei Betreten bzw. Verlassen des Ladenlokals ein "Kälteschock" eintritt.

Arbeitsschutzrichtlinie ist bei Bewertung des Mietmangels zu berücksichtigen

Nach ständiger Rechtsprechung in Deutschland können die arbeitsschutzrechtlichen Temperaturwerte bei der Bewertung einer Überhitzung von Räumen als Mietmangel herangezogen werden (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 466 = OLG Köln, Urteil v. 28.10.1991 - 2 U 185/90 -; OLG Hamm NJW-RR 1995, 143 = OLG Hamm, Urteil v. 18.10.1994 - 7 U 132/93 -). Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht im zu entscheidenden Fall der Mieterin des Ladenlokals Recht. Die hohen Temperaturen, die die Mieterin zur Kündigung veranlasst hatten, stellen nach Auffassung des Gerichts einen Mietmangel dar.

Ãœber 35 Grad Celsius Innenraumtemperatur im Sommer sind unzumutbar

Der in dem Prozess beauftragte Sachverständige war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass in dem Ladenlokal in einem gewöhnlichen Sommer für mehrere Monate mit Innenraumtemperaturen von teilweise weit mehr als 35 Grad Celsius gerechnet werden musste. Für den Monat Juli stellte er fest, dass sich die Innentemperaturen innerhalb der Geschäftszeiten über 40 Grad bewegten. Selbst im September überstiegen sie während der Geschäftszeiten noch 35 Grad.

Gesundheitsgefährdung des Personals ist ein Mietmangel

Hinzu kam, dass ein Abluftschacht neben der Eingangtür des Ladens die sowieso schon hohe Temperatur durch ausströmende warme Abluft weiter erhöhte. Die Richter befanden, dass ein solcher Mietmangel zur außerordentlichen Kündigung berechtige. Denn diese hohen Temperaturen stellen eine Gesundheitsgefährdung zumindest für das in dem Geschäft beschäftigte Personal dar. Eine in dem Geschäft Beschäftigte bezeichnete längere Aufenthalte in dem Ladenlokal in heißen Sommern als unzumutbar.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.08.2011
Quelle: ra-online, Oberlandesgericht Düsseldorf (vt/we)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • MDR 1998, 1217Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 1998, Seite: 1217
  • NJW-RR 1998, 1307Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 1998, Seite: 1307
  • NZM 1998, 915Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 1998, Seite: 915
  • ZMR 1998, 622Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 1998, Seite: 622

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_24-U-19496_Sommerhitze-Gewerberaum-Mietvertrag-kann-bei-Innentemperaturen-von-ueber-35-Grad-Celsius-gekuendigt-werden.news11766.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 11766 Dokument-Nr. 11766

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.