Seit einiger Zeit werden stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen bundesweit Qualitätsprüfungen unterzogen. Die Ergebnisse werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verständlich, übersichtlich und vergleichbar im Internet veröffentlicht und mit Schulnoten bewertet ("Transparenzberichte").

Schulnotenprinzip gibt tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffend wieder

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Pflegeeinrichtung aus Köln, die aktuell mit der Note 1.1 bewertet worden war, gegen die geplante Veröffentlichung vorbeugend geklagt. Sie hatte vorgetragen, dass die Internet-Darstellung mit einer Vergabe von Schulnoten die tatsächliche Lebensqualität in Heimen nicht zutreffend wiedergebe. Außerdem hatte sie verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht.

Pflegeheime können Veröffentlichung der Transparenzberichte im Internet nicht verhindern

Das Landessozialgericht hat diese Bedenken nicht geteilt und die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung grundsätzlich für zulässig erklärt und deutlich gemacht, dass die Pflegeeinrichtungen die Veröffentlichung der Transparenzberichte im Internet nicht verhindern können.