In dem zugrunde liegenden Fall lehnte ein Standesamt die Eheschließung zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen ab. Diese sahen darin eine Verletzung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG und zogen daher vor Gericht.

Personen gleichen Geschlechts dürfen keine Ehe eingehen

Das Bayerische Oberste Landesgericht entschied, dass Personen gleichen Geschlechts keine Ehe eingehen dürfen. Dies widerspreche dem Wesen der Ehe, der laut Bundesverfassungsgericht in der Vereinigung eines Mannes und einer Frau zur grundsätzlich unauflöslichen Lebensgemeinschaft liegen soll. Dieser Umstand sei unantastbar und keinem Wandel unterzogen. Etwas anderes würde zudem dem Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 1 GG, das Überleben der Gesellschaft abzusichern, widersprechen.

Kein Verstoß gegen Eheschließungsfreiheit

Da sich die Lebensgemeinschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Personen von einer Ehe wesensgemäß unterscheidet, so das Bayerische Oberste Landesgericht weiter, habe kein Verstoß gegen die Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) vorgelegen. Darüber hinaus sei auch nicht der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt worden.