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Amtsgericht Tecklenburg, Urteil vom 03.07.1991
11 C 11/91 -

Vermieter darf keine Schlüssel für alle Fälle zurückhalten

Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Wohnungsschlüssel besteht

Der Vermieter hat sämtliche Wohnungsschlüssel an die Mieter herauszugeben. Ein Recht zum Besitz besteht nicht. Ebenso darf er nicht unberechtigt die Mieterwohnung betreten. Dies hat das Amtsgericht Tecklenburg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verschaffte sich der Vermieter während des Urlaubs seiner Mieter Zugang zum Wohnhaus. Er begründete sein Vorgehen damit, dass er ein offenes Fenster habe schließen wollen, um einer Schadensentstehung vorbeugen zu wollen. Die Mieter hielten das Verhalten ihres Vermieters für unzulässig und erhoben Klage auf Unterlassung und Herausgabe sämtlicher Schlüssel.

Anspruch auf Unterlassung und Herausgabe der Schlüssel bestand

Das Amtsgericht Tecklenburg gab der Klage statt. Dem Vermieter habe zum einen kein Recht zum Betreten des vermieteten Hauses bei Abwesenheit der Mieter zugestanden. Zum anderen habe er sämtliche in seinem Besitz befindliche Schlüssel herausgeben müssen. Denn aufgrund des Mietvertrages seien die Mieter zum unmittelbaren und alleinigen Besitzer der Mietsache geworden.

Jederzeitiges Zutrittsrecht bestand nicht

Soweit der Vermieter meinte, er habe angesichts eventuell auftretender Gefahren ein jederzeitiges Zutrittsrecht, folgte das Amtsgericht dieser Auffassung nicht. Denn die theoretische Möglichkeit, dass eine wie auch immer geartete Gefahr auftreten kann, sei für jedes Mietobjekt gegeben. Dies könne jedoch nicht dazu führen, dass dem Vermieter die theoretische Möglichkeit eröffnet wird, jederzeit das Mietobjekt zu betreten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.08.2013
Quelle: Amtsgericht Tecklenburg, ra-online (zt/WuM 1991, 579/rb)

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