wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom 15.10.2013
8 OWi 8142 Js 18729/13 -

Freiwillige Teilnahme an verkehrs­psychologischer Maßnahme rechtfertigt Kürzung des Fahrverbots von drei auf einen Monat

Durch 3-monatiges Fahrverbot drohte Verlust des Arbeitsplatzes

Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrs­psychologischen Maßnahme rechtfertigt die Kürzung eines Fahrverbots von drei auf einen Monat, wenn sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Maßnahme die Aufhebung eines drei monatigen Fahrverbots rechtfertigte. Der Betroffene erhielt das Fahrverbot aufgrund einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft um 66 km/h.

Gericht kürzte Fahrverbot auf einen Monat

Das Amtsgericht Bernkastel-Kues führte zunächst aus, dass die freiwillige Teilnahme an ein Aufbauseminar allein nicht die Aufhebung eines Regelfahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08). Da der Betroffene jedoch für das Gericht plausibel darlegen konnte, dass ihm im Falle eines dreimonatigen Fahrverbots der Verlust des Arbeitsplatzes drohte, ließ es die Teilnahme an der verkehrspsychologischen Maßnahme genügen und kürzte das Fahrverbot auf einen Monat. Ein vollständiges Absehen des Fahrverbots hielt es hingegen für nicht angebracht. Zudem musste der Betroffene eine Geldbuße von 480 Euro zahlen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.11.2013
Quelle: Amtsgericht Bernkastel-Kues, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Amtsgericht-Bernkastel-Kues_8-OWi-8142-Js-1872913_Freiwillige-Teilnahme-an-verkehrspsychologischer-Massnahme-rechtfertigt-Kuerzung-des-Fahrverbots-von-drei-auf-einen-Monat.news17188.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 17188 Dokument-Nr. 17188

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.