Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin einer Wohnung verlangte von ihrer Mieterin aufgrund eines Kostenvoranschlags Schadenersatz für den Austausch der Schließanlage, da die Mieterin nach ihrem Auszug ein Zentralschlüssel nicht zurückgeben konnte und somit die Gefahr eines Missbrauchs vorlag. Die Mieterin meinte aber, der Vermieterin stehe ein solcher Anspruch nicht zu. Denn zu einem Austausch der Schließanlage sei es nicht gekommen.

Anspruch auf Schadenersatz bestand nicht

Das Amtsgericht Ludwigsburg entschied gegen die Vermieterin. Ihr habe kein Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 280 BGB zugestanden. Ein solcher Anspruch hätte vorausgesetzt, dass die Vermieterin die Schließanlage auch ausgetauscht hätte. Dies sei aber nicht geschehen.

Missbrauchsgefahr rechtfertigt für sich keinen Schadenersatzanspruch

Die mit einem verlorenen Schlüssel einhergehende Befürchtung der Missbrauchsgefahr begründe nach Ansicht des Amtsgerichts keine Wertminderung der Mietsache und rechtfertige daher für sich genommen keinen Schadenersatzanspruch auf Grundlage eines Kostenvoranschlags (vgl. AG Rheinbach, Urt. v. 07.04.2005 - 3 C 199/04 -).