Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem es im November 2006 durch einen Mieter zu Beschädigungen von Baumaterial kam, das im Hof eines Mietshauses gelagert war, installierten die Vermieter am Hauseingang zwei Kameraattrappen. Davon wurden die Mieter des Hauses in Kenntnis gesetzt. Einer der Mieter war mit der Überwachungsmaßnahme aber nicht einverstanden und klagte auf Entfernung der Kameraattrappen.

Anspruch auf Entfernung der Kameraattrappen bestand

Das Amtsgericht Lichtenberg entschied zu Gunsten des Mieters. Ihm habe nach § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Entfernung der zwei Kameraattrappen zugestanden. Denn durch den dadurch bedingten Überwachungsdruck sei das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die allgemeine Handlungsfreiheit des Mieters beeinträchtigt worden.

Verhinderung von weiteren Sachbeschädigungen rechtfertigten nicht Installation der Kameraattrappen

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit auch nicht gerechtfertigt gewesen. Zwar sei den Vermietern grundsätzlich zuzuerkennen, dass sie künftige Beschädigungen ihres Eigentums durch Mieter verhindern wollen. Das Anbringen von Kameraattrappen am Hauseingang habe sich dafür jedoch nicht geeignet. Denn angesichts dessen, dass die Mieter von der fehlenden Funktionsfähigkeit der Überwachungsanlage wussten, habe sie nicht als Abschreckung dienen können. Auch eine Identifizierung von Tätern sei nicht möglich gewesen. Weiterhin sei zu berücksichtigen gewesen, dass die Kameras nicht den Hof, auf dem das Baumaterial lagerte, abdeckten. Sollten die Kameras Übergriffe durch Dritte verhindern, sei dies bereits durch das installierte Schnappschloss in der Hauseingangstür gewährleistet worden.