Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 erwirkte ein Wohnungsmieter eine einstweilige Verfügung gegen seine Vermieterin mit dem Inhalt, dass es der Vermieterin untersagt war, am Hauseingang eine Überwachungsanlage zu betreiben. Dagegen legte die Vermieterin Widerspruch ein. Sie führte an, dass es sich bei den Kameras um Attrappen handele, die zur Abschreckung möglicher Vandalen dienen.

Kein Anspruch auf Unterlassung der Anbringung von Kameraattrappen

Das Amtsgericht Schöneberg entschied zu Gunsten der Vermieterin und hob daher die einstweilige Verfügung auf. Dem Mieter habe kein Anspruch auf Unterlassung der Anbringung von Kameraattrappen am Hauseingang zugestanden. Denn dadurch sei nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzt worden.

Möglicher Überwachungsdruck rechtfertigte ebenfalls nicht Unterlassungsanspruch

Ein Unterlassungsanspruch habe auch nicht deshalb bestanden, so das Amtsgericht, weil es möglicherweise zu einem Überwachungsdruck kommt. Es sei insofern zu beachten gewesen, dass der Mieter darüber informiert wurde, dass es sich um Attrappen handelte. Eine Überwachung habe er somit nicht befürchten müssen. Auch die Befürchtung, dass die Attrappen zukünftig durch echte Kameras ersetzt werden könnten, sei unbeachtlich gewesen.