Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 bot ein Mann einen gebrauchten Rückwärtskipper im Wege einer Auktion bei eBay zum Verkauf an. Der Startpreis betrug 1 EUR. Am nächsten Tag, 8 Tage vor Auktionsende, brach der Verkäufer die Auktion vorzeitig ab. Hintergrund dessen war, dass er den Kipper zum Preis von 1.850 EUR zwischenzeitlich an einen anderen Käufer verkauft hatte. Der zum Auktionsabbruch mit einem Betrag von 267 EUR Höchstbietende war jedoch der Meinung, dass ein Kaufvertrag über den Rückwärtskipper zustande gekommen sei. Er verlangte daher die Herausgabe des Kippers, wahlweise Schadenersatz. Da sich der Verkäufer weigerte, erhob der Höchstbietende Klage.

Kein Zustandekommen eines Kaufvertrags aufgrund vorzeitigem Auktionsabbruch

Das Amtsgericht Darmstadt entschied gegen den Höchstbietenden. Diesem habe kein Anspruch auf Herausgabe des Rückwärtskippers oder Schadenersatz zugestanden, da ein Kaufvertrag über den Kipper durch den vorzeitigen Auktionsabbruch nicht zustande gekommen sei.

Berechtigter vorzeitiger Auktionsabbruch lag vor

Zwar habe der Verkäufer durch das Einstellen des Kippers auf eBay und dem Start der Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot abgegeben, so das Amtsgericht. An dieses Angebot sei der Verkäufer aber nicht uneingeschränkt gebunden gewesen. Vielmehr dürfe ein Verkäufer nach den AGB von eBay eine Auktion vorzeitig beenden. Dabei komme es nicht auf eine "gesetzliche" Berechtigung im Sinne eines Anfechtungsrechts an. Vielmehr liege nach den AGB auch dann ein berechtigter Auktionsabbruch vor, wenn der Artikel zum Beispiel nicht mehr zum Verkauf steht. Zudem könne eine Auktion stets bis zu 12 Stunden vor Auktionsende abgebrochen werden. So habe der Fall hier gelegen.

Kein Vorliegen einer Willkür

Soweit angenommen wird, dass das Recht zum vorzeitigen Auktionsabbruch bis zu 12 Stunden vor Auktionsende eine Willkür begründet (vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 26.02.2014 - 12 U 336/13 -), folgte das Amtsgericht dem nicht. Insofern sei zu beachten, dass eine Internet-Auktion typischerweise erst in den letzten Stunden ihrer regulären Laufzeit mit einem plötzlichem Anstieg der Gebote ihren Höhepunkt erreicht. Darüber hinaus besagen die AGB von eBay ausdrücklich, dass eine Auktion bis zu 12 Stunden vor Laufzeitende abgebrochen werden darf. Soweit das Oberlandesgericht darin selbst eine Missverständlichkeit bzw. Unklarheit sieht, würde dies gemäß § 305 c Abs. 2 BGB zu Lasten von eBay und nicht zu Lasten des jeweiligen Nutzers des Portals gehen.

Zwingender Kaufvertragsschluss bei unberechtigten frühzeitigen Auktionsabbruch unverhältnismäßig

Das Amtsgericht wies außerdem darauf hin, dass ein zwingender Kaufvertragsschluss bei einem unberechtigten frühzeitigen Auktionsabbruch eine unverhältnismäßige Sanktion darstellen würde. Denn dadurch würde der Verkäufer dazu gezwungen sein Eigentum ohne annähernd gleichwertige Gegenleistung zu Gunsten eines zufälligen Frühbieters zu opfern. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass ein Frühbieter nicht schutzwürdig ist. Er dürfe angesichts der AGB nicht darauf vertrauen, dass er eine hochpreisige Ware zum Betrag eines typischerweise niedrigen Frühgebots erhält.