In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers verpflichtet war, neben den Mietwagenkosten auch die zusätzlichen Kosten für die Winterbereifung des Mietwagens zu ersetzen.

Winterbereifungskosten nicht erstattungsfähig

Das Amtsgericht Bremen verneinte die Erstattungsfähigkeit der Winterbereifungskosten. Seiner Ansicht nach sei das in Rechnung stellen der Winterbereifung eines Mietfahrzeugs willkürlich. Denn das Mietwagenunternehmen schulde die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs. Ein solches verfüge über eine der Jahreszeit entsprechende Bereifung. Daher seien die Kosten für den Reifenwechsel im Mietzins enthalten.

Kosten der Winterbereifung keine Zusatzkosten

Die Reifen eines Mietfahrzeugs stellen nach Auffassung des Amtsgerichts keine Zusatz- bzw. Luxusleistung dar. Sie seien vielmehr Inhalt der Hauptleistung, nämlich das zur Verfügung stellen eines verkehrstauglichen Mietfahrzeugs. Andernfalls könne mit derselben Begründung die Sommerbereifung als Zusatzkosten geltend gemacht werden. Dies sei aber nicht der Fall. Somit werden die Kunden bzw. der Unfallgegner im Winterhalbjahr schlechter gestellt. Dies sei aber nicht gerechtfertigt.