In dem zugrunde liegenden Fall musste in einer Mietwohnung eine undichte Mischbatterie ausgetauscht werden. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 227 EUR sollte gemäß der Kleinreparaturklausel im Mietvertrag der Mieter tragen. Da sich dieser aber weigerte die Kosten zu übernehmen, kam der Fall vor Gericht.

Kostentragungspflicht des Mieters

Das Amtsgericht Köpenick entschied, dass aufgrund der Kleinreparaturklausel im Mietvertrag der Mieter die Kosten für den Austausch der Mischbatterie zu tragen hatte. Denn diese habe sich auf die Wannen-, Spültisch- und Waschtischbatterie bezogen. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang gewesen, ob der Mieter den Defekt der Mischbatterie zu vertreten hatte. Denn die Klausel sollte gerade Streitigkeiten über das Verschulden von Defekten vermeiden.