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Mittwoch, 18. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, zum Schlagwort „Mietpreisüberhöhung“

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.03.2021 BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig"Berliner Mietendeckel" verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019 "Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrigVorschriften zur Regulierung der Miethöhe verstoßen nicht gegen Garantie des Eigentums, Vertragsfreiheit oder allgemeinen Gleichheitssatz
Landgericht Berlin, Urteil vom 13.08.2018 Verstoß gegen Mietpreisbremse: Abtretung von Ansprüchen aus Mietverhältnis bei überhöhter Miete an Inkassogesellschaft zulässigLG verneint Verstoß gegen Rechts­dienstleistungs­gesetz
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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2017 Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch VerwaltungsgerichteKlage unzulässig
Landgericht Berlin, Urteil vom 19.09.2017 Landgericht Berlin hält Vorschriften zur Mietpreisbremse für verfassungswidrigVorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 556 d BGB) führen zu ungleicher Behandlung von Vermietern
Landgericht Berlin, Urteil vom 29.03.2017 Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstandenVermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung
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Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 08.09.2016 Verstoß gegen Berliner Mietpreisbremse: Mieter steht Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete zuBerliner Mietpreisbremse ist wirksam
Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 28.09.2016 Mietpreisbremse: Vermieterin zur Rückzahlung überhöhter Miete verurteiltVerstoß gegen zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.10.2013 Bußgeld wegen überhöhter Miete: Ausnutzung eines sozial schwachen Mieters sowie einer angespannten Wohnungslage begründet OrdnungswidrigkeitAusnutzung zweifelhaft bei Übernahme der Mietkosten durch Sozialhilfeträger
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