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Das Verwaltungsgericht Hannover hat verschiedene Leistungsbescheide der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) aufgehoben, mit denen Fahrzeugführer zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen wurden, die nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.
Die Behörde sah die zuvor herrenlosen und nunmehr verendeten Tierkörper als Verunreinigung der Straße an, die der jeweilige
Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies anders und entschied, dass der verendete Tierkörper zwar im Einzelfall eine Verunreinigung des Straßenraumes darstellen könne. Letztlich ließ es das Gericht jedoch dahingestellt, ob dies tatsächlich der Fall gewesen sei. Jedenfalls habe eine unverzügliche Reinigungspflicht der jeweiligen
Dessen ungeachtet sei in beiden durch mündliche Verhandlung vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fällen der jeweilige Jagdausübungsberechtigte am Unfallort erschienen und habe das verendete Wild selbst geborgen und entsorgt, jedoch später die Kosten der Behörde in Rechnung gestellt, die ihrerseits die Kraftfahrer herangezogen habe. Jedenfalls sei damit für den jeweiligen Autofahrer in den entschiedenen Fällen nicht ersichtlich, dass der Jagdausübungsberechtigte auf sein Aneignungsrecht am Unfallwild verzichtet habe und nunmehr eine Reinigungspflicht durch den am
Da die zivilgerichtliche Rechtsprechung außerdem ganz überwiegend einen unmittelbaren Kostenerstattungsanspruch des Jagdausübungsberechtigten für eigene Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bergung und
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 31.03.2017
Quelle: Verwaltungsgericht Hannover/ra-online
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Dokument-Nr. 24053
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