Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2021 erging gegen einen Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen eine Rückschnittsverpflichtung, weil wegen eines von seinem Grundstück ausgehenden Überwuchses die Fahrbahnbreite einer angrenzenden Straße auf drei Meter eingeengt wurde. Gegen die Ordnungsverfügung erhob der Grundstückseigentümer Klage und beantragte zudem Eilrechtsschutz.

Verwaltungsgericht wies Antrag auf Eilrechtsschutz ab

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies den Antrag auf Eilrechtsschutz ab. Es erachtete die Rückschnittsverpflichtung als voraussichtlich rechtmäßig. Denn durch den Überwuchs sei die Straße für Kraftfahrzeuge nicht mehr ohne Weiteres passierbar. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Grundstückseigentümers.

Oberverwaltungsgericht verneint Rechtmäßigkeit der Rückschnittsverpflichtung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Die Rückschnittsverpflichtung sei voraussichtlich rechtswidrig. Eine Fahrbahnbreite von drei Metern sei ausreichend, um das Grundstück mit Fahrzeugen zu erreichen, die -wie insbesondere Feuerwehrfahrzeuge - die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO allgemein höchstzulässige Breite von 2,55 Metern aufweisen.