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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.11.2021
6 A 3742/19 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen enger Kontakte in das Rockermilieu

Polizeianwärter muss bestehende Kontakte beenden

Ein Polizeianwärter kann wegen enger Kontakte in das Rockermilieu aus dem Dienst entlassen werden. Von einem Polizeianwärter kann erwartet werden, dass er bestehende Kontakte beendet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da ein Polizeianwärter in Nordrhein-Westfalen engen persönlichen Kontakt zu hochrangigen Funktionären des Rockermilieus hatte, wurde er im Jahr 2017 aus dem Dienst entlassen. Dagegen richtete sich seine Klage. Er führte unter anderem an, dass er die freundschaftlichen Beziehungen schon vor dem Eintritt in den Polizeidienst unterhalten habe. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab. Da es zudem die Berufung nicht zugelassen hatte, beantragte der Kläger nun deren Zulassung.

Freundschaftliche Beziehungen ins Rockermilieu begründen Zweifel an charakterlicher Eignung

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und ließ die Berufung daher nicht zu. Freundschaftliche Beziehungen in das Rockermilieu begründen Zweifel an der charakterlichen Eignung des Klägers und rechtfertigen daher dessen Entlassung aus dem Polizeidienst.

Bestehen der Kontakte schon vor Eintritt in Polizeidienst unerheblich

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei es unerheblich, ob die Kontakte schon vor Eintritt in den Polizeidienst bestanden haben. Denn die Kontakte haben auch weiterhin fortbestanden und seien zudem vom Kläger aktiv betrieben worden. Bereits das Unterhalten der engen Kontakte in das der organisierten Kriminalität nahestehende und durch den Staatsschutz beobachtete Rockermilieu begründe einen Verstoß gegen die Wohlverhaltungspflicht eines Beamten. Von einem Polizeianwärter sei zu erwarten, dass er intensive Kontakte in das Rockermilieu unterlasse.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.02.2022
Quelle: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 07.08.2019
    [Aktenzeichen: 1 K 12795/17]
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Dokument-Nr.: 31372 Dokument-Nr. 31372

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