wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.04.2011

OVG Mecklenburg-Vorpommern: NPD-Kundgebung am 1. Mai 2011 in Greifswald darf stattfinden

Begriff „Fremdarbeiterinvasion“ erfüllt bei erforderlicher objektiver Betrachtungsweise nicht Straftatbestand der Volksverhetzung

Die NPD-Demonstration unter dem Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ darf wie geplant am 1. Mai 2011 durchgeführt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern und stellte auf die Beschwerde des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald wieder her.

Anders als das Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht eine Strafbarkeit des Mottos der Versammlung „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen!“ nicht zu erkennen vermocht. Der Begriff „Fremdarbeiterinvasion“ könne bei der erforderlichen objektiven Betrachtungsweise in einem Sinne verstanden werden, der nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle. Der Begriff sei zwar in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem nationalsozialistischen Zwangsarbeitersystem verbunden, doch lasse der Anlass der Demonstration, die Herstellung der völligen Freizügigkeit des Arbeitsmarktes in Deutschland auch für Arbeitnehmer aus den Staaten, die am 01. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten seien, ein Verständnis des Begriffes zu, das nicht mit dem Nationalsozialismus verbunden sei. Auch der Begriff der Invasion lasse eine Deutung zu, die nicht darauf abziele, die ausländischen Arbeitnehmer, die nach dem 01.05.2011 in Deutschland Arbeit suchen, in ihrer Würde anzugreifen oder in anderer Weise volksverhetzend zu wirken. Auch wenn in dem Wort „Fremdarbeiterinvasion“ eine ausländerfeindliche Grundstimmung deutlich werde, sei eine solche Äußerung noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die grundsätzlich auch rechtsextreme Äußerungen schütze.

OVG erlässt zahlreiche Auflagen zum Ablauf der Demonstration

Das Oberverwaltungsgericht hat zahlreiche, zumeist mit dem Anmelder der Demonstration und der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald in einem Erörterungstermin abgestimmte Auflagen zum Ablauf der Demonstration erlassen, die einen ordnungsgemäßen Verlauf sichern sollen.

Ordnungsbehörden dürfen gegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einschreiten

Abschließend hat das Gericht darauf hingewiesen, dass die Ordnungsbehörden selbstverständlich das Recht haben, gegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die während der Demonstration von Teilnehmern begangen werden, einzuschreiten.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.04.2011
Quelle: Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Mecklenburg-Vorpommern__OVG-Mecklenburg-Vorpommern-NPD-Kundgebung-am-1-Mai-2011-in-Greifswald-darf-stattfinden.news11561.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 11561 Dokument-Nr. 11561

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.