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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016
VG 1 B 37.14 -

Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum rechtmäßig

Vorheriges amtsärztliches Gutachten muss von Fahr­erlaubnis­behörde nicht anfordern

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass einem Fahr­erlaubnis­inhaber, der gelegentlich Cannabis konsumiert, die Fahrerlaubnis bereits dann wegen Ungeeignetheit zu entziehen ist, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blutserum (oder mehr) am Straßenverkehr teilnimmt.

Das Gericht wies in seiner Entscheidung zudem daraufhin, dass die Fahrerlaubnisbehörde kein vorheriges amtsärztliches Gutachten anfordern muss. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handele es sich insoweit um einen "Risikogrenzwert". Der Wert markiere nach wissenschaftlichen Erkenntnissen die Grenze, ab der die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden könne, so das Oberverwaltungsgericht.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.06.2016
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

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