Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war im Mai 2012 im Eingangsbereich einer Gartenausstellung auf Schloss Ippenburg in Bad Essen gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Sie war durch ein gusseisernes Tor, dessen Torflügel zum Zeitpunkt der Ausstellung weit geöffnet waren, gegangen und dabei über den in der Mitte befindlichen Befestigungspunkt des Tores gefallen.

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Betreiber

Das Oberlandesgericht Oldenburg verneinte - ebenso wie das Landgericht Osnabrück in der Vorinstanz - einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht seitens des Betreibers der Schlossanlage. Das Gericht ging nach der Vernehmung von Zeugen davon aus, dass sich zum Unfallzeitpunkt ein so genannter Auflaufbock an der Unfallstelle befunden hat. Auf diesem etwa vier cm hohen, geschlossenen Block ruht das Tor wenn die Flügel geschlossen sind. Dieser Block stelle durchaus eine Stolpergefahr dar. Allerdings sei besonders zu berücksichtigen, dass es sich um eine schlossähnliche ältere Anlage handele und im Bereich von Eingängen und Toren keine Barrierefreiheit bestehe, so das Gericht in seiner Begründung. Demgemäß könne von Besuchern dieser Anlage eine erhöhte Aufmerksamkeit verlangt werden. Hätte die Klägerin sich dementsprechend verhalten, wäre die Hervorhebung zwischen den Torflügeln für sie erkennbar gewesen.