Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2015 äußerte sich eine Frau über Facebook öffentlich negativ über Flüchtlinge. Die Bild-Zeitung nahm diesen und weitere Beiträge andere Facebook-Nutzer auf, um unter der Überschrift "Hass auf Flüchtlinge - BILD stellt die Hetzer an den Pranger" einen Artikel über die Hetze gegen Flüchtlinge sowohl in der Online- als auch Print-Ausgabe zu veröffentlichen. Die Zeitung veröffentlichte dabei nicht nur den Beitrag selbst, sondern auch noch das Profilbild der Frau. Diese war damit nicht einverstanden und erhob Klage auf Unterlassung sowie Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Landgericht gab Unterlassungsklage statt

Das Landgericht München I verneinte zwar einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld, gab aber der Unterlassungsklage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Bild-Zeitung.

Oberlandesgericht bejaht ebenfalls Unterlassungsanspruch

Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Bild-Zeitung zurück. Der Frau stehe der Anspruch auf Unterlassung zu, da die Bildveröffentlichung im Rahmen der Berichterstattung gegen das Kunsturhebergesetz (KUG) verstoßen habe und somit unzulässig gewesen sei.

Keine Einwilligung in Bildveröffentlichung

Die Frau habe nach Auffassung des Oberlandesgerichts weder ausdrücklich noch stillschweigend gemäß § 22 Satz 1 KUG in die Veröffentlichung ihres Profil-Bildes eingewilligt. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass das Profilbild der Frau auf Facebook ohne weiteres auffindbar ist. Wer ein Foto auf seinem Account bei einem sozialen Netzwerk einstelle, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willige zwar stillschweigend in die Verbreitung des Fotos durch Suchmaschinen ein, nicht aber in die Verwendung des Fotos durch Medien.

Unzulässige Bildveröffentlichung aufgrund Prangerwirkung

Zwar sei eine Bildveröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG im Bereich der Zeitgeschichte auch ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig, so das Oberlandesgericht. Die Bild-Zeitung habe zudem im Rahmen ihrer Informations- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG gehandelt. Ferner habe sich die Frau durch den Facebook-Eintrag bewusst in die Öffentlichkeit gewagt und damit Veranlassung dazu gegeben, dass die Bild-Zeitung diese Äußerung in ihre Berichterstattung aufgreife. Dabei sei es der Bild-Zeitung grundsätzlich nicht verwehrt gewesen, das Facebook-Profilbild der Frau in die Berichterstattung mit aufzunehmen. Jedoch sei es der Bild-Zeitung nicht um die Darstellung der Stimmungslage in der Bevölkerung zur Flüchtlingsdebatte gegangen, sondern um eine personalisierte Anprangerung einzelner Personen. Dies sei unzulässig. In diesem Fall überwiege das Schutzinteresse der von der Bildveröffentlichung betroffenen Person. Es sei zu beachten gewesen, dass die Frau, die in der Öffentlichkeit bislang weitgehend unbekannt gewesen sei, neben einer Vielzahl von Gleichgesinnten herausgehoben und das Durchschnittspublikum zu einem sozialen Unwerturteil gegen die Frau aufgerufen wurde.