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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2014
4 U 57/13 -

Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen unzulässig

Werbung ist ohne Darstellung von Gegenmeinungen irreführend

Kinesiologische Behandlungs­verfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte aus dem westlichen Münsterland bietet so genannte "begleitende Kinesiologie" und "Edu-Kinestetik-BrainGym®" an. Ihre Angebote bewarb sie im Internet in Bezug auf das Behandlungsverfahren "Kinesiologie" u.a. mit den Äußerungen:

"Auf sanfte Art werden die Selbstheilungskräfte aktiviert; [...]

Unterstützung oder Beschleunigung des Genesungsprozesses; [...] Linderung bei körperlichen Beschwerden; [...]

Hilfe bei Allergien, Unverträglichkeiten und toxischen Belastungen; [...]

mit dem Anwendungsgebiet [...] Narbenstörungen, [...] Migräne, [...] Rückenschmerzen, [...] Verdauungsprobleme, [...] Menstruationsschmerzen, [...] Entgiftung, [...] Burnout, [...] Schlafstörungen, [...] Nervosität, [...] Depressionen, [...]

mit sanftem Druck wird der Muskeltonus, zum Beispiel am Arm, getestet. So erfahren wir, wo und wie der natürliche Energiefluss im Körper beeinträchtigt wird [...] Kinesiologische Balancen bauen Stress ab und regen die Selbstheilungskräfte an [...]"

Das kinesiologische Verfahren "Edu-Kinestetik-BrainGym®" beschrieb sie u.a. mit

"Auflösung von Energieblockaden zwischen beiden Gehirnhälften".

Wettbewerbsverein sieht in Werbeaussagen irreführende Heilmittelwerbung

Der klagende Wettbewerbsverein aus Berlin war der Auffassung, dass die Werbeaussagen der Beklagten eine irreführende Heilmittelwerbung darstellen. Die Kinesiologie und ihre Varianten seien zu Diagnosezwecken ungeeignet und in ihrer therapeutischen Wirksamkeit nicht belegt. Von der Beklagten hat er die Unterlassung der Werbung begehrt.

OLG untersagt irreführende Internetwerbung

Die Unterlassungsklage des Klägers hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm hat der Beklagten die streitgegenständliche Internetwerbung als irreführende und damit unzulässige Heilmittelwerbung untersagt.

Angebotene Leistungen suggerieren Linderung von Krankheiten

Auch wenn die Beklagte mit den Äußerungen keine Heilung von Krankheiten allein durch die Anwendung der (begleitenden) Kinesiologie in Aussicht stelle, suggerierten die Aussagen, dass die angebotenen Leistungen als Ergänzung bzw. Unterstützung einer medizinischen/therapeutischen Behandlung zur Linderung von Krankheiten, Leiden bzw. krankhaften Beschwerden beitragen könnten.

Gesundheitsbezogene Werbeaussagen müssen wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen

Nach dem Heilmittelwerbegesetz unterlägen gesundheitsbezogene Werbeaussagen strengen Anforderungen. Sie müssten wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen entsprechen. Gebe es diese nicht, sei es unter anderem unzulässig, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben werde, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen. Die Wirkungsmöglichkeiten kinesiologischer Behandlungen seien wissenschaftlich umstritten. Da die Beklagte bei ihrer Internetwerbung auf die die Wirksamkeit der Kinesiologie infrage stellende wissenschaftliche Gegenmeinung nicht hingewiesen habe, müsse sie beweisen, dass ihre Werbeaussagen richtig seien und gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprächen. Diesen Nachweis habe sie nicht geführt. Deswegen sei ihre Werbung unzulässig.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.08.2014
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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