Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2014 scheiterte der Kauf einer landwirtschaftlichen Immobilie. Nachfolgend stritten die Beteiligten an dem gescheiterten Grundstückskauf über die Notarkosten in Höhe von ca. 1.685 EUR für die Anfertigung eines Kaufvertragsentwurfs. Den Notar hatte der Makler der Grundstückseigentümerin eingeschaltet, der sodann einen Entwurf erstellte. Der Kaufinteressent wünschte Änderungen an diesem Entwurf. Seine Änderungswünsche übermittelte er dem Makler, der diese wiederum an den Notar weiterleitete. Der Notar war der Meinung, dass sowohl der Kaufinteressent als auch die Grundstückseigentümerin für seine Kosten aufkommen müssen.

Landgericht verneinte Kostenpflicht des Kaufinteressenten und der Grundstückseigentümerin

Das Landgericht Münster kam nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass der Notar durch den Makler beauftragt wurde, ohne dazu vom Kaufinteressenten oder der Grundstückseigentümerin beauftragt worden zu sein. Beide haften daher nicht für die Notarkosten. Eine Haftung des Kaufinteressenten komme zudem nicht deshalb in Betracht, weil er Änderungswünsche hatte und diese vom Notar umgesetzt wurden. Gegen diese Entscheidung legte der Notar Rechtsmittel ein.

Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung des Landgerichts

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Weder der Kaufinteressent noch die Grundstückseigentümerin seien Kostenschuldner der Notarrechnung. Das Ergebnis der Beweisaufnahme durch das Landgericht sei nicht zu beanstanden. Demnach haben weder der Kaufinteressent noch die Grundstückseigentümerin den Notar mit der Erstellung des Kaufvertragsentwurfs beauftragt (§ 29 Nr. 1 GNotKG).

Keine Kostenpflicht aufgrund Änderungswünsche gegenüber Makler

Zwar erteile nach Ansicht des Oberlandesgerichts eine Kaufvertragspartei, die dem Makler zunächst keinen Auftrag zur Einholung eines Kaufvertragsentwurfs erteilt habe, durch spätere Änderungswünsche bei dem Notar eine Genehmigung des durch den vollmachtslosen Vertreter geschlossenen Vertrags (§ 177 Abs. 1 BGB). Ein solcher Fall liege hier aber nicht vor. Denn der Kaufinteressent habe seine Änderungswünsche gegenüber dem Makler geäußert und eben nicht gegenüber dem Notar. Vielmehr sei der Kaufinteressent weiter davon ausgegangen, dass die Übergabe eines Vertragsentwurfes eine Leistung des Maklers darstelle. Er habe sich durch die Änderungswünsche nicht gegenüber dem Notar rechtlich binden wollen.