Im Fall zahlte ein Wohnungseigentümer seit mehreren Monaten wegen finanzieller Schwierigkeiten kein Hausgeld mehr. Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss daher die Wasser- und Heizenergieversorgung vorübergehend zu unterbrechen. Um die Versorgungssperre einzurichten, erwirkte die Wohnungseigentümergemeinschaft einen gerichtlichen Beschluss, der den säumigen Wohnungseigentümer verpflichtete, Handwerkern zum Zwecke der Installation von Absperrventilen Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren.

Zulässigkeit der Versorgungssperre

Eine hiergegen vom Wohnungseigentümer eingelegte Beschwerde wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück. Es führte aus, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes beschließen könne, die Lieferung mit Wasser, Strom und Wärmeenergie einzustellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät. Wegen der Schwere des Eingriffs müssten die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen.

Ein Rückstand in erheblichem Umfang liege jedenfalls dann vor, wenn wie hier, der säumige Wohnungseigentümer mit sechs laufenden monatlichen Hausgeldzahlungen im Rückstand sei.

Hinweis:

Wenn die Wohnung vermietet ist, kann anderes gelten. Siehe hierzu Kammergericht, Beschl. v. 26.01.2006: Keine Versorgungssperre im vermieteten Wohnungseigentum