Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch ein Nachfahren wurde die Geschwindigkeit eines Autofahrers gemessen. Da dadurch angeblich eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt wurde, wurde der Autofahrer vom Amtsgericht unter Berücksichtigung eines zugunsten des Autofahrers vorgenommenen Abschlags von 20 % zur Zahlung einer Geldbuße von 200 € verurteilt. Des Weiteren wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Der Autofahrer legte dagegen Rechtsbeschwerde ein. Seiner Ansicht nach habe die Geschwindigkeit aufgrund der Nachtzeit und der schlechten Sichtverhältnisse nicht zuverlässig ermittelt werden können.

Fehlende Feststellungen zu Lichtverhältnissen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten des Autofahrers. Denn das Amtsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, inwiefern das Fahrzeug des Autofahrers unter Berücksichtigung der herrschenden Sichtverhältnisse durch externe Lichtquellen hinreichend beleuchtet oder aufgrund der Heckleuchten hinreichend deutlich erkennbar war. Nur so könne nämlich eine zuverlässige Abstandsschätzung vorgenommen werden.

Anwendung des Toleranzwertes von 20 %

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts könne zudem nur dann ein Toleranzwert von 20 % berücksichtigt werden, wenn dabei die schlechten Sichtverhältnisse mit berücksichtigt werden. Denn ein Abschlag komme grundsätzlich nur bei guten Sichtverhältnissen in Betracht. Zudem dürfe der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis maximal ganzen Tachowert, der im nachfahrenden Fahrzeug angezeigt wird, nicht übersteigen. Es müsse weiterhin der Abstand ungefähr gleich bleiben, die Nachfahrstrecke rund das fünffache des Abstands betragen und der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen werden. Feststellungen dazu haben ebenfalls gefehlt.

Aufhebung des Amtsgerichtsurteils

Aufgrund der fehlenden Feststellungen hob das Oberlandesgericht das Urteil des Amtsgerichts auf und wies die Sache zur Neuverhandlung zurück.