In dem zugrunde liegenden Fall befuhr ein LKW-Fahrer im März 2013 die mittlere Fahrspur einer Autobahn. Diese und die rechte Fahrspur waren jedoch durch rote gekreuzte Schrägbalken für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Zugleich bestand für die linke Fahrspur eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h. Da der LKW-Fahrer auf der mittleren Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von 83 km/h fuhr, wurde ihm vom Amtsgericht Helmstedt neben der vorsätzlichen Missachtung eines Fahrstreifenbenutzungsverbots auch eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des LKW-Fahrers.

Kein Verstoß gegen Geschwindigkeitsbegrenzung

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied zu Gunsten des LKW-Fahrers und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Dem LKW-Fahrer sei keine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorzuwerfen gewesen. Denn für die mittlere Fahrspur habe die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht gegolten. Diese habe sich vielmehr nur auf die linke Fahrspur bezogen. Soweit der Bundesgerichtshof in einem Fall entschied, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung auch für die Standspur gilt (BGH, Beschluss v. 06.05.1981 - 4 StR 530/79), hielt dies das Gericht für unbeachtlich. Denn anders als im BGH-Fall sei im vorliegenden Fall die Geschwindigkeitsbegrenzung speziell für die linke Fahrspur angeordnet worden.

Vorwurf der Missachtung des Fahrstreifenbenutzungsverbots

Eine Verfolgungslücke befürchtete das Oberlandesgericht durch seine Entscheidung nicht. Denn dem LKW-Fahrer sei eine Missachtung des Fahrstreifenbenutzungsverbots anzulasten gewesen. Diese Ordnungswidrigkeit könne ebenso hart bestraft werden, wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung.