In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Rechtsanwalt abgemahnt, da sein Eintrag auf der Internet-Plattform "anwaltsregister.de" über kein Impressum verfügte. Da sich der Anwalt weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, kam der Fall vor Gericht.

Verstoß gegen Telemediengesetz lag vor

Nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart habe der Rechtsanwalt wegen des fehlenden Impressums in seinem Eintrag gegen § 5 Telemediengesetz (TMG) und somit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen. Der abgemahnte Rechtsanwalt habe angeben müssen, welcher Kammer er angehört (§ 5 Abs. 1 Nr. 5a TMG), von welchem Staat ihm die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" verliehen wurde (§ 5 Abs.1 Nr. 5b TMG) sowie welche berufsrechtlichen Regelungen für ihn gelten und wie diese zugänglich sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 5c TMG). Dies sei jedoch nicht geschehen.