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Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 21.07.1993
3 S 263/92 -

Schadensfall durch wegrollenden Einkaufswagen vor Beginn des Beladens unterliegt nicht der "Benzinklausel"

Fehlender Fahrzeuggebrauch begründet Leistungspflicht der Privat­haft­pflicht­versicherung

Kommt es aufgrund eines wegrollenden Einkaufswagens zu einem Schadensfall, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung dafür einstehen, wenn das Beladen des Fahrzeugs noch nicht begonnen hat. Denn in einem solchen Fall ist der Schaden nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Limburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rollte ein neben einem Fahrzeug stehender Einkaufwagen los und beschädigte einen anderen PKW, während der Fahrzeugbesitzer beschäftigt war den Autoschlüssel zu suchen. Zu der Zeit war weder der Kofferraum geöffnet noch ist es zum Beladen des Fahrzeugs gekommen. Nachfolgend weigerte sich die Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufzukommen. Sie verwies darauf, dass dieser durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden sei und daher die Kfz-Haftpflichtversicherung zuständig sei ("Benzinklausel"). Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Anspruch auf Versicherungsschutz bestand

Nach Auffassung des Landgerichts Limburg habe der Fahrzeugbesitzer einen Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversicherung gehabt. Die Versicherung habe sich nicht auf die Benzinklausel berufen dürfen. Denn der Schaden sei nicht durch den Gebrauch des Fahrzeugs entstanden.

Keine Beladung des Fahrzeugs

Zwar gehöre zum Begriff des Fahrzeuggebrauchs das Be- und Entladen eines Fahrzeugs, so das Landgericht weiter. Der Schaden an dem anderen PKW sei im vorliegenden Fall aber nicht beim eigentlichen Beladen, sondern bereits bei dessen Vorbereitung, verursacht worden. Das Fahrzeug sei selbst noch nicht an dem schadensstiftenden Ereignis eingesetzt gewesen. Somit sei nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung einstandspflichtig gewesen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2014
Quelle: Landgericht Limburg, ra-online (zt/ZfS 1993, 377/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 1994, 486Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 1994, Seite: 486
  • VersR 1994, 464Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 1994, Seite: 464
  • zfs 1993, 377Zeitschrift für Schadenrecht (zfs), Jahrgang: 1993, Seite: 377

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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