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Landgericht Landshut, Urteil vom 16.08.2011
54 O 1465/11 -

Abofallen im Internet: Preis muss deutlich erkennbar sein

Anmeldung auf mitfahrzentale-24.de darf nicht versteckt zu kostenpflichtigem Zwei-Jahres-Abonnement führen

Der Bertreiber eines Internetportals muss Hinweise auf zusätzliche Kosten für eine Dienstleistung - hier für die Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten - deutlich kenntlich machen. Ein Hinweis auf ein kostenpflichtiges Zwei-Jahres-Abonnement unauffällig in einem längeren Fließtext auf der Anmeldeseite platziert, stellt einen Verstoß gegen die Preisangabenverordung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor.

Im zugrunde liegenden Fall betreibt die Firma Paid Content im Internet eine Mitfahrzentrale. Solche Angebote gibt es im Internet üblicherweise kostenlos. Wer sich dagegen über www.mitfahrzentale-24.de anmeldete, schloss damit jedoch zugleich ein Zwei-Jahres-Abonnement zum Preis von 96 Euro im Jahr ab.

Abo-Preishinweis unauffällig in längerem Fließtext auf der Anmeldeseite platziert

Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen das Unternehmen, da es sich nach ihrer Auffassung bei dieser Vorgehensweise um eine typische Abofalle handelt, die nur dazu dient, Internetnutzer hereinzulegen. Auf der Startseite gab es keinen Hinweis darauf, dass die Vermittlung der Mitfahrgelegenheiten etwas kostet. Auf der Anmeldeseite war der Preishinweis unauffällig in einem längeren Fließtext platziert.

Eindeutiger Hinweis auf zu zahlenden Preis unbedingt erforderlich

Die Richter des Landgerichts Landshut werteten den Internetauftritt als irreführend und Verstoß gegen die Preisangabenverordung. Die meisten Verbraucher rechneten nicht mit der Kostenpflichtigkeit des Angebots. Für sie bestehe daher in der Regel gar kein Anlass, sich um eine gründliche und vollständige Wahrnehmung aller auf dem Bildschirm erkennbaren Informationen zu bemühen. Deshalb sei ein eindeutiger Hinweis auf den zu zahlenden Preis erforderlich. Der Preishinweis auf der Anmeldeseite war dagegen nach Überzeugung des Gerichts so versteckt, dass ihn viele Nutzer gar nicht wahrnehmen.

Vertragsklauseln zur Voraus-Bezahlung und automatischer Vertragsverlängerung unzulässig

Das Gericht erklärte außerdem zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von mitfahrzentrale-24.de für unzulässig. Die Betreiber dürfen nicht mehr die Klausel verwenden, dass Kunden das Jahresentgelt im voraus zahlen müssen. Unzulässig ist auch die Klausel, nach der sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um weitere zwei Jahre verlängert.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.11.2011
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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