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Landgericht Köln, Urteil vom 10.05.1990
34 S 272/89 -

Autobeschädigung aufgrund "Nubbelverbrennung": Veranstalter haftet auf Schadenersatz

Pflicht zum Ergreifen von Schutzmaßnahmen durch Organisator einer "Nubbelverbrennung"

Veranstaltet ein Gastwirt eine "Nubbelverbrennung", so hat er dafür Sorge zu tragen, dass Personen bzw. Sachen nicht zu Schaden kommen. Kommt er dieser Schutzpflicht nicht nach, haftet er im Falle eines Schadenseintritts auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht von Karnevalsdienstag zum Aschermittwoch organisierten die Betreiber einer Gaststätte eine "Nubbelverbrennung". Dabei kam es durch Gäste zu einer Beschädigung eines vor der Gaststätte geparkten Fahrzeugs. Der Eigentümer des PKW klagte aufgrund dessen gegen die beiden Betreiber der Gaststätte auf Zahlung von Schadenersatz. Das Amtsgericht Köln wies die Klage ab, woraufhin der Fahrzeugeigentümer Berufung einlegte.

Anspruch auf Schadenersatz bestand

Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten des Klägers. Diesem habe gegen die Gaststättenbetreiber ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 823 Abs. 1 BGB zugestanden. Denn diese haben ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Pflicht zur Vornahme von Schutzmaßnahmen bestand

Nach Ansicht des Landgerichts seien die Gaststättenbetreiber verpflichtet gewesen, bei der "Nubbelverbrennung" alle Vorkehrungen zu treffen, um Personen oder Sachen Dritter vor Schäden zu schützen. Sie seien zur Vornahme von Schutzmaßnahmen verpflichtet gewesen, weil sie als Veranstalter und Organisatoren eine Gefahrenquelle geschaffen haben. Angesichts der Vielzahl der alkoholisierten Gäste haben die Gaststättenbetreiber Grund zur Besorgnis gehabt, dass auf die vor der Gaststätte geparkten Fahrzeuge keine Rücksicht genommen werde und es deshalb zu Beschädigungen kommen könnte.

Kein Mitverschulden des Fahrzeugeigentümers

Dem Fahrzeugeigentümer sei nach Einschätzung des Landgerichts auch kein Mitverschulden (§ 254 Abs. 1 BGB) anzulasten gewesen. Es sei nicht zu beanstanden gewesen, dass dieser am Karnevalsdienstag mit seinem PKW in die Südstadt gefahren war und ihn dort vor einer Gaststätte parkte. Denn eine "Nubbelverbrennung" finde nicht überall in Köln und in der Südstadt statt. Daher habe der Kläger nicht mit einem erhöhten Schadensrisiko rechnen müssen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.03.2014
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (zt/NJW-RR 1991, 799/rb)

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Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 1991, 799Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 1991, Seite: 799
  • VersR 1990, 991Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR), Jahrgang: 1990, Seite: 991
  • zfs 1990, 368Zeitschrift für Schadenrecht (zfs), Jahrgang: 1990, Seite: 368

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