Im zugrunde liegenden Fall bot ein Zahnarzt über die Gutscheinportale "Groupon" und "Daily Deal" eine professionelle Zahnreinigung für 19 € sowie ein Bleaching der Zähne und eine kosmetische Zahnreinigung für 149 € an. Die Zahnärztekammer Nordrhein sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und klagte auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten der Zahnärztekammer. Ihr habe ein Anspruch auf Unterlassung nach § 8 UWG zugestanden. Denn der Zahnarzt habe gegen seine Berufsordnung und damit gegen eine Marktverhaltensregel im Sinn des § 4 Nr. 11 UWG verstoßen.

Werbung grundsätzlich erlaubt

Zwar dürfe ein Zahnarzt grundsätzlich seine Leistungen bewerben, so das Landgericht weiter. Sie dürfe nur nicht berufswidrig sein. So sei es ihm untersagt die in der Wirtschaft üblichen Werbemethoden zu verwenden. Die Werbung dürfe also nicht anpreisend sein. Zudem müsse eine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Patienten vermieden werden. Dies sei hier jedoch der Fall gewesen.

Unzulässige reklamehafte Werbung lag vor

Die Werbung des Zahnarztes auf den Gutscheinportalen sei nach Ansicht des Landgerichts reklamehaft gewesen. Durch die Gewährung der hohen Rabatte sei der Kunde angelockt worden einen "Deal" abzuschließen. Er sei zudem dazu gedrängt worden, den Vertrag abzuschließen, da die Laufzeit des "Deals" zeitlich eng begrenzt war. Dadurch sei die Werbung in hohem Maße anpreisend gewesen. Der Verbraucher sei dazu verführt worden, ohne sich vorher eventuell ausreichend Gedanken zu machen, den "Deal" anzunehmen.

Ungefährlichkeit der beworbenen Leistungen unerheblich

Das Landgericht betonte außerdem, dass es keine Rolle gespielt habe, ob die vom Zahnarzt beworbenen Leistungen nicht nur von einem Zahnarzt, sondern auch von einem Kosmetiker erbracht werden konnten oder ob die konkreten Behandlungen mit gesundheitlichen Risiken verbunden waren. Denn ausschlaggebend sei gewesen, dass er in seiner Eigenschaft als Zahnarzt auftrat und als solcher Angebote machte. Tut er dies, unterstehe er auch den berufsrechtlichen Vorschriften. Insofern dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass das Berufsbild des Zahnarztes geschützt werden soll.