Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter eine Wohnung neu angemietet. Der Vermieter hatte vertraglich im Mietvertrag zugesichert, die Wohnung mit einer Einbauküche auszustatten. Als die Küche nicht vorhanden war, zog der Mieter nicht ein und bezahlte auch keine Miete. Schließlich trat er mit einem "Rücktritts-" Schreiben von dem Mietvertrag zurück. Der Vermieter verklagte den Mieter auf Zahlung der Miete.

Fehlen der zugesicherten Einbauküche ist ein wesentlicher Mangel

Das Landgericht Itzehoe wies die Klage des Vermieters ab. Es legte den "Rücktritt" als eine ordentliche Kündigung des Mieters aus. Demnach habe der Mietvertrag zunächst Bestand gehabt und der Mieter sei grundsätzlich zur Zahlung der Miete verpflichtet gewesen, führte das Gericht aus. Allerdings habe hier die Mietsache an einem wesentlichen Mangel gelitten - nämlich dem Fehlen der zugesicherten Einbauküche. Dieser Mangel habe dem Mieter das Recht gegeben, die Miete auf Null zu mindern.

Der Vermieter habe demnach keinen Anspruch auf Mietzinszahlung.