wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Gießen, Beschluss vom 23.03.2001
1 S 590/00 -

Verschweigen von Vermögens­verhältnissen rechtfertigt die Anfechtung des Mietvertrages

Mieter hat arglistig getäuscht

Verschweigt ein Mieter seine desolaten Vermögens­verhältnisse bei Vertragsschluss, so ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages aufgrund arglistiger Täuschung berechtigt. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Wohnraummietvertrages über eine 120 m² große Wohnung mit einem Mietzins von 1130 DM. Die Beklagten beriefen sich auf eine Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung. Der Kläger verschwieg, dass er die eidesstattliche Versicherung abgebeben hatte, Arbeitslosengeld in Höhe von 992,20 DM bezog und seine Lebensgefährtin kein Arbeitseinkommen hatte. Das Amtsgericht Gießen wehrte die Klage ab. Dagegen wendete sich der Kläger mit der Berufung.

Klageabweisung berechtigt

Das Landgericht Gießen entschied, dass das Amtsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hatte. Es folgte dabei den Gründen des Amtsgerichtes und führte lediglich ergänzend aus, dass es für die gegenüber der Beklagten begangene arglistige Täuschung keine Rolle spielte, ob der Kläger durch die Hilfe von Freunden und Verwandten in der Lage war, seine bisherige Miete zu zahlen. Denn gegen die Freunde und Verwandten des Mieters konnte der Vermieter im Ernstfall nicht vollstrecken.

Auch konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Lebensgefährtin des Klägers eine neue Ausbildungsstelle finden würde. Abgesehen davon, dass selbst dann das Einkommen nicht ausgereicht hätte neben dem sonstigen Lebensunterhalt die Miete zu zahlen.

Weiterhin war zu berücksichtigen, dass das Sozialamt dem Kläger und seiner Lebensgefährtin keine 120 m² große Wohnung finanziert hätte.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2012
Quelle: Landgericht Gießen, ra-online (zt/ZMR 2001, 894/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Giessen_1-S-59000_Verschweigen-von-Vermoegensverhaeltnissen-rechtfertigt-die-Anfechtung-des-Mietvertrages.news13720.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 13720 Dokument-Nr. 13720

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.