In dem zugrunde liegenden Fall wollten die Mieter einer Wohnung in ihren Räumen eine Waschmaschine und einen Wäschetrockner nutzen. Nachdem die Vermieter eine solche Nutzung aber untersagten, erhoben die Mieter Klage. Das Amtsgericht Emmendingen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieter.

Anspruch auf Nutzung von Waschmaschine und Wäschetrockner bestand

Das Landgericht Freiburg bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufung der Vermieter zurück. Denn das Aufstellen und die Inbetriebnahme einer Waschmaschine und eines Wäschetrockners gehören zumindest in Neubauten zum Haushaltsgebrauch und seien daher vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erfasst. Etwas anderes könne sich aber aus einer vertraglichen Vereinbarung ergeben (AG Hameln, Urt. v. 17.12.1993 - 23 C 380/93 = WuM 1994, 426).

Mieter müssen Ruhezeiten und Rücksichtnahmegebot beachten

Zudem führte das Landgericht aus, dass durch die Nutzung der Geräte nicht zwingend die Ruhezeiten oder das Rücksichtnahmegebot verletzt werden. Halte sich der Mieter innerhalb der gebotenen Rücksichtnahme und der Ruhezeiten, so müssen andere Mieter die mit dem Betrieb der Maschinen einhergehenden Geräusche hinnehmen. Der Mieter müsse aber sicherstellen, dass die betriebenen Geräte ständig optisch bzw. akustisch überwacht werden. Dies gelte unabhängig vom Alter der Maschine.