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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 02.09.2019
2 O 13/19 -

Diesel-Abgasskandal: LG Frankenthal erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Zulässigkeit von "Thermofenstern"

Ist ein "Thermofenster" als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 anzusehen?

Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sogenannten Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH soll dabei über die Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten "Thermofensters" entscheiden.

In dem zugrunde liegenden Verfahren verlangte der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Er war der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter anderem temperaturabhängig in die Abgasreinigung eingreift, eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellt.

LG: Für Schadensersatzanspruch muss genutzte Technik als europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft werden

Im Gegensatz zu Verfahren, an denen Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Motortyp EA 189 beteiligt sind, hat das Kraftfahrtbundesamt die von der Daimler AG verwendete Technik bislang nicht beanstandet. Nach der Ansicht des Landgerichts kommt daher ein Rückzahlungsanspruch des Klägers nur dann in Betracht, wenn es sich bei der genutzten Technik um eine europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Die temperaturabhängige Einwirkung auf die Abgasreinigung stellt, so das Gericht, eine Abschalteinrichtung dar, die nach europarechtlichen Vorschriften an sich unzulässig ist. Das Europarecht lässt jedoch Ausnahmen zu, die in der oben genannten Verordnung der EU normiert. Eine Abschalteinrichtung ist danach ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie notwendig ist, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten".

EuGH soll Auslegung des Begriffs "notwendig" im Sinne der Verordnung klären

Durch die Vorlage an den EuGH möchte das Landgericht geklärt wissen, wie der Begriff "notwendig" im Sinne dieser Verordnung auszulegen ist und welche technischen Vorgaben insoweit statthaft sind. Hierbei stellt sich etwa die Frage, ob Veränderungen der Abgasnachbehandlung zulässig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Herstellers im Markt zu erhalten.

Je nach der Antwort des EuGH auf die durch das Landgericht gestellten Fragen könnten Ansprüche von zahlreichen Daimler-Kunden begründet sein, in deren Fahrzeugen solche Thermofenster verbaut sind.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.09.2019
Quelle: Landgericht Frankenthal/ra-online (pm/kg)

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