In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung im Jahr 2020 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte gegen die Vermieterin auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung je eines Zimmers der Wohnung an zwei Untermieterinnen. Der Mieter hatte zusammen mit seiner Familie seinen Hauptwohnsitz in einer gemieteten Doppelhaushälfte am Stadtrand von Berlin. Er nutzte die Stadtwohnung als Nebenwohnung. So übernachtete er an zwei bis drei Nächten pro Woche in der Wohnung und suchte sie tagsüber gelegentlich zu Arbeitspausen auf. Sein Speditionsbetrieb lag nicht weit von der Wohnung entfernt. Das Amtsgericht verneinte einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Mieter stehe kein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB zu. Es sei zu beachten, dass der Mieter die Wohnung lediglich als Nebenwohnsitz nutze. Die durch die Nutzung der Wohnung entstehenden geringfügigen Gebrauchs- und Komfortvorteile können ein berechtigtes Interesse an der teilweisen Gebrauchsüberlassung nicht begründen.