In dem zugrunde liegenden Fall sagten die Mieter einer Wohnung im Rahmen eines Räumungsprozesses gegen einen Nachbarn zu Gunsten des Vermieters aus. Dieser war darüber so erbost, dass er zusammen mit einer weiteren Mieterin im Juli 2015 die Wohnungstür der Mieter einschlug. Der Vermieter nahm dies zum Anlass die Mieterin fristlos zu kündigen. Da diese die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.

Recht zur fristlosen Kündigung aufgrund nachhaltiger Störung des Hausfriedens

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Vermieters. Dieser habe das Mietverhältnis mit der Mieterin gemäß § 569 Abs. 2 BGB fristlos kündigen dürfen. Denn in dem Verhalten der Mieterin habe eine gravierende Pflichtverletzung sowie eine nachhaltige Störung des Hausfriedens gelegen. Das auf Vergeltung und Einschüchterung ihrer Wohnungsnachbarn gerichtete Handeln der Mieterin sei nicht nur strafbar gewesen, sondern habe auch sämtlichen Grundregeln gegenseitiger Rücksichtsnahme, die das Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus überhaupt erst erträglich machen, widersprochen.

Kein Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

Nach Auffassung des Landgerichts sei angesichts des Verhaltens der Mieterin eine vorherige Abmahnung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB nicht erforderlich gewesen.