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Landgericht Berlin, Urteil vom 18.05.2001
65 S 503/00 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer ohne Genehmigung eingebauten Zwischendecke

Kein Vorliegen einer ge­nehmigungs­pflichtigen baulichen Veränderung

Einem Vermieter steht kein Anspruch auf Entfernung einer aus lose aufgelegten Brettern bestehende Zwischendecke zu. Eine ge­nehmigungs­pflichtige bauliche Veränderung der Mietsache liegt darin nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieter einer Wohnung verlangten im Jahr 2000 von ihrer Mieterin die Entfernung einer aus lose aufgelegten Brettern bestehende Zwischendecke in der Diele. Hintergrund dessen war der Vorwurf der Vermieter, dass durch den Hängeboden ein Wasserschaden erst verspätet habe erkannt werden können. Ursache für den Wasserschaden waren Schäden in der darüber liegenden Dachgeschosswohnung. Die Vermieter verwiesen zudem auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach bauliche Veränderungen der Mietsache ihrer Zustimmung bedürfen. Da die Mieterin sich weigerte die Zwischendecke zu entfernen, erhoben die Vermieter Klage.

Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wies die Klage ab. Ein Mieter sei nicht verpflichtet eine eigenmächtig eingebaute Zwischendecke zu entfernen, wenn ein schwer zu beseitigender Eingriff in die Bausubstanz nicht vorliege. Dies gelte selbst dann, wenn durch die Beseitigung des Hängebodens ein eventueller Wasserschaden leichter zu erkennen sei. Gegen diese Entscheidung legten die Vermieter Berufung ein.

Landgericht verneint ebenfalls Beseitigungsanspruch

Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Vermieter zurück. Ihnen stehe kein Anspruch auf Beseitigung der Zwischendecke zu. Es sei nicht davon auszugehen, dass durch die Zwischendecke Rechte der Vermieter in erheblicher Weise verletzt worden seien. Bei dem Einbau handele es sich um eine lose aufgelegte Bretterkonstruktion, die ebenso wie vom Mieter eingebaute Schrankwände keine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung darstelle. Zudem sei die Zwischendecke auch nicht ursächlich für den Wasserschaden gewesen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 09.06.2017
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

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Dokument-Nr.: 24372 Dokument-Nr. 24372

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