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Landgericht Berlin, Urteil vom 20.01.2021
64 S 50/20 -

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung: 21-jährige Berufsanfängerin in Ausbildung benötigt keine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung

Vorliegen eines übersetzten Eigenbedarfs

Liegt ein übersetzter Eigenbedarf vor, so ist eine Eigen­bedarfs­kündigung unzulässig. Dies ist etwa der Fall, wenn eine 21-jährige Berufsanfängerin, deren Hausstand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank besteht und bisher zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung wohnt, in eine 120 qm große 4-Zimmer-Wohnung ziehen soll. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer 120 qm großen 4-Zimmer-Wohnung in Berlin erhielten im Mai 2020 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. In die Wohnung sollte die 21-jährige Tochter bzw. Enkelin der Vermieter einziehen. Diese befand sich gerade in einer Ausbildung. Bisher hatte sie zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Bruder in einer 4-Zimmer-Wohnung gelebt. Ihr Hausstand bestand aus einem Bett, einem Schreibtisch und einem Kleiderschrank. Gegen die Eigenbedarfskündigung setzten sich die Mieter zur Wehr, so dass die Vermieter schließlich Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben. Das Amtsgericht gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter.

Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieter. Die Eigenbedarfskündigung sei unwirksam. Ein auf einen weit überhöhten Wohnbedarf gestütztes Eigenbedarfsbegehren könne keine Kündigung tragen. So liege es hier. Die Tochter bzw. Enkelin der Vermieter benötige ganz offensichtlich keine 4-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 120 qm. Anzahl und Ausmaß der Wohnfläche seien, gemessen an ihrer Lebenssituation als Auszubildende und Berufsanfängerin mit geringem Einkommen und Vermögen, ihrem Bedarf sowie auch ihrem tatsächlichen Interesse an der konkreten Wohnung, weit übersetzt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.03.2021
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (zt/GE 2021, 248/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2021, 248Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2021, Seite: 248

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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