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Mittwoch, 30. Oktober 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, zum Schlagwort „unwirksam“

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.10.2024 Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksamKurabgabensatzung 2021 mit höherrangigem Recht unvereinbar und damit unwirksam
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.10.2024 Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene KostenKlausel zum Aufwendungsersatz unwirksam
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.10.2024 Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern die GebührSchmutz­wasser­gebühren­satzung der Stadt Falkensee unwirksam
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Landgericht Berlin II, Urteil vom 22.10.2024 Modernisierungs­arbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum AuszugKündigung der Vermieterseite unwirksam
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 01.03.2024 Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen"Ordentliche" Kündigung wird nicht durch nachträgliche Zahlung der Mieten unwirksam
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2024 Wettbewerbs­rechtlicher Beseitigungs­anspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an VerbraucherRestguthaben von "Cashless"-Armbändern ist gebührenfrei zurückzuzahlen
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Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024 Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf"Skontobetrag" aufgrund seines Umfangs und im Verhältnis zum Gesamtküchenpreis als unzulässige Vertragsstrafe zu werten
Landgericht Berlin II, Urteil vom 29.04.2024 Begründungsmittel zur Mieterhöhung kann vertraglich auf Mietspiegel begrenzt werdenBei Wirksamkeit des Mietspiegels ist mit Vergleichswohnung begründetes Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 18.07.2024 Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen TestamentsEinstufung des Grades der Demenz als Voraussetzung für die Testierfähigkeit
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 18.07.2024 Bayerische Wolfs- und Ausführungs­verordnung unwirksamVerordnungen aufgrund eines Verfahrensfehlers unwirksam
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