wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2021
64 S 261/20 -

Vermieter muss trotz Kenntnis über WG zu Mietbeginn nicht Auswechslung einzelner Mieter zustimmen

Ohne Vereinbarung über Mieterwechsel sind Mieter auf Möglichkeit der Untervermietung beschränkt

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die Auswechselung einzelner Mieter innerhalb einer Wohngemeinschaft zuzustimmen, auch wenn er bei Mietbeginn wusste, dass eine WG begründet werden soll. Die Mieter sind ohne ausdrückliche Vereinbarung zu einem Mieterwechsel auf die Möglichkeit der Untervermietung beschränkt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2013 wurde eine 241 qm große 7-Zimmer-Wohnung in Berlin-Charlottenburg an mehrere Personen vermietet. Der Vermieterin war dabei klar, dass die Mieter eine WG begründen wollten. Vier der Mieter wollten nunmehr im Jahr 2020 aus dem Mietvertrag ausscheiden. An ihre Stelle sollten neue Mieter treten. Die Vermieterin verweigerte aber die Zustimmung zum Mieterwechsel, woraufhin die Mieter Klage erhoben. Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Kein Anspruch auf Austausch der Mieter

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Die Mieter haben keinen Anspruch darauf, dass die Vermieterin im laufenden Mietverhältnis den Austausch von vier Mietern zustimmt. Die Zustimmung zu einem Mieterwechsel sei einem Vermieter auch dann nicht zuzumuten, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine WG begründen wollen. Ein solcher Anspruch der Mieter würde darauf hinauslaufen, dass der Vermieter die Wohnung ein für alle Mal als WG-Wohnung gewidmet hätte und endgültig an dem Mietvertrag gebunden bliebe. Denn die jeweiligen WG-Mitglieder könnten den Mietvertrag an immer neue Generationen von WG-Bewohnern übertragen.

Möglichkeit der Untervermietung

Die Interessen der Mieter werde durch die Möglichkeit der Untervermietung ausreichend gewahrt, so das Landgericht. Sie seien daher nicht zwingend auf eine entsprechende Änderung des Hauptmietvertrags angewiesen.

Derzeit beschäftigt sich der Bundesgerichtshof noch mit dem Fall. Die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2021
Quelle: Landgericht Berlin, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 17.08.2020
    [Aktenzeichen: 237 C 134/20]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2021, 1262Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2021, Seite: 1262

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_64-S-26120_Vermieter-muss-trotz-Kenntnis-ueber-WG-zu-Mietbeginn-nicht-Auswechslung-einzelner-Mieter-zustimmen.news31067.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 31067 Dokument-Nr. 31067

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.