In dem zugrunde liegenden Fall erhielt die Mieterin einer Dachgeschosswohnung in Berlin eine Modernisierungsmieterhöhung. Hintergrund dessen war, dass an dem Wohnhaus eine Wärmedämmung angebracht wurde. Die Mieterin hielt die Mieterhöhung jedoch für unzulässig, da ihre Wohnung mit einem Ofen beheizt wurde und nicht an die gedämmten Bereiche angrenzte. Es kam schließlich zu einem Klageverfahren.

Unzulässige Kostenverteilung unter Bezugnahme der Dachgeschosswohnung

Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Mieterin. Die Verteilung der Kosten für die Fassadendämmung auf die Dachgeschosswohnung entspreche nicht der Billigkeit. Denn die Wohnung profitiere nicht von der Dämmung. Eine Beteiligungsfähigkeit der Wohnung an den Kosten wäre zulässig, wenn sie an einer Zentralheizung angeschlossen wäre, da eine Reduzierung des Verbrauchs dann allen Wohnungen zugutekommen würde. Dies war hier aber nicht der Fall, da die Dachgeschosswohnung mit einem Ofen beheizt wurde.